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Lobbyismus eindämmen – Damit Politik wieder transparent und zuverlässig wird!

Arbeitsgemeinschaften

Antragsteller: Juso-KV Rems-Murr

Wir fordern ein allgemeines Verbot von „externen Mitarbeitern“ in Ministerien des Bundes, der Länder sowie in staatlichen Instituten um den Einfluss von Lobbygruppen zum Schaden der Allgemeinheit in Deutschland zurückzudrängen.
Jedoch ist uns bewusst, dass eine realitätsnahe Politik ohne den Rat und Sachverstand von Verbänden und externen Experten kaum zu bewerkstelligen ist.
Eine Anhörung von externen Sachverständigen wollen wir daher weiterhin zulassen, jedoch sollen zukünftig Textbausteine die auf betreiben von Lobbyisten Eingang in Gesetzestexte gefunden haben, zukünftig optisch Hervorgehoben werden und darüber hinaus mit einem Vermerk versehen werden, auf betreiben welcher Lobbygruppe diese Textbausteine Eingang in den Gesetzestext gefunden haben.
Darüber hinaus fordern wir, dass Politiker die von der Politik in den Lobbyismus wechseln, eine Karenzzeit eingeführt wird, (ausgenommen sind ehrenamtliche Tätigkeiten) die nicht nur den Abstand zwischen politischem Mandat und ihrer neuen Lobbytätigkeit unterstreicht, sondern auch für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik sorgt.
Des weiteren muss es für alle registrierten Lobbygruppen zur Pflicht werden, einmal im Jahr einen Bericht vor zulegen, in dem Sie über Ihre Finanzierung, Ziele und Ihre Wege zum Ziel Rechenschaft ablegen müssen.

Ein weiterer Antrag der Jusos, der auch wegen einem aus allen Nähten platzenden Zeitplan auf der Strecke blieb, der LA wird es schon richten ;-)