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PressemitteilungenCDU weiterhin auf energiepolitischer Geisterfahrt!

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer in der Waiblinger Kreiszeitung vom 14.08.2010 erklären die Jusos Rems - Murr:

Veröffentlicht am 21.08.2010

 

LandespolitikOffener Brief des Juso Kreisvorsitzenden zur S21 Diskussion

Offener Brief an die Mitglieder der SPD Rems Murr

Liebe Genossinnen und Genossen,

durch den Beginn der Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof wurde der Protest in der Öffentlichkeit zu S21, nachdem die letzten Jahre relativ Ruhig verlaufen sind, wieder lauter. Das liegt daran, dass die Bagger am Bahnhof einfach greifbarer sind als die über Jahrzehnte laufenden Diskussionen in denen zudem die Bürger auch nur unzureichend eingebunden waren.
Sich jetzt aber als Partei hinzustellen und zu sagen das Projekt läuft und ist unumkehrbar ist mit Sicherheit die Falsche Taktik.
Ich möchte euch hier keine Argumente pro oder contra S21 auftischen. Die sind zu genüge Breitgetreten worden. Jeder wird in seinem Standpunkt so gefestigt sein dass es schwer werden wird die jeweils andere Seite mit seinen Argumenten zu überzeugen. Ich will euch hier vielmehr auf das verlorengegangene Demokratieverständnis hinweisen das zur Zeit wieder zu beobachten ist.

• Das Argument , dass uns Projektbefürworter bei der anstehenden LTW und einem Nein der SPD zu S21 nicht wählen werden, weil sie in diesem Fall gleich das Original, also die CDU wählen werden, und Projektgegner bei den Grünen oder den Linken ihr Kreuz machen kann man so sicher nicht stehen lassen. Im Gegenteil, der Wähler unterscheidet sehr wohl ob eine Partei bereit ist aus ihren Fehlern zu lernen und auch nötige Korrekturen zulässt, oder ob man blind an längst überholten Forderungen festhält. Eine parteiöffentliche Diskussion über S21 wird unsere Glaubwürdigkeit vergrößern und uns mit Sicherheit mehr Stimmen bringen als kosten.
• Diejenigen, die sich auf den Beschluss vom Landesparteitag im November 2009 beziehen und öffentlich in Printmedien kommunizieren dass 84% der Delegierten S21 zugestimmt haben sollten sich einmal Fragen ob diese Vorgehensweise so korrekt ist. Es wird nämlich leider viel zu häufig davon gesprochen dass „die SPD“ mehrheitlich für S21 gestimmt hat und dabei vergessen, dass die Delegierten dort im gleichen Antrag beschlossen haben, dass das Projekt ein positives Kosten- Nutzen- Verhältnis aufweisen muss und wir zusätzliche Mittel aus dem Landesetat, die über die festgesetzten Investitionskosten und den Risikofonds hinausgehen ablehnen. Das verzerrt unseren Standpunkt in der öffentlichen Wahrnehmung auf eine nicht tolerierbare Art und Weise. Diese Aussagen sind die Fortsetzung der „Basta- Politik“ im Kleinen und provozieren eine ebenso öffentlich erfolgende Klarstellung der parteiinternen Projektgegner. Das Resultat wäre wieder eine heillos zerstrittene Partei welche es dem Wähler schwer machen wird sich für sie zu entscheiden.

Die einzige Lösung wie die Kreispartei aus diesem schwelenden Konflikt unbeschadet heraus kommen würde, wäre der, von den Böblinger Genossen eingeschlagene Weg einer zeitnahen, kreisweiten Mitgliederbefragung. In Böblingen verhält es sich ähnlich wie hier im Kreis. Der Kreisvorstand ist etwa zur Hälfte in Befürworter und Gegner aufgeteilt. Aus diesem Grund werden dort die Mitglieder schriftlich bis zum 26. September befragt und dies als Parteimeinung danach vertreten. Was gibt es demokratischeres als die Mitglieder entscheiden zu lassen? Darum bitte ich euch- macht euch stark für eine Mitgliederbefragung. Geht auf den Kreisvorstand zu mit dieser Forderung. Tretet mit den Mitgliedern des Kreisvorstandes und den Abgeordneten in Kontakt und macht ihnen euren Standpunkt klar. Das Signal für mehr Basisdemokratie wird in der Öffentlichkeit positiv aufgenommen werden, zumal es auch intern mit Hinblick auf unseren oben genannten Parteitagsbeschluss und die vom Umweltbundesamt letzte Woche neu veröffentlichte Studie „Schienennetz 2025/2030“, die von Gesamtkosten zwischen 9 und 11 Mrd. € ausgeht, sicher Diskussionsbedarf geben wird.
Den größten Fehler den wir in dieser Situation begehen können ist da zu sitzen und nicht auf die Proteste der Öffentlichkeit zu reagieren. Und damit meine ich nicht die gebetsmühlenartigen Versicherungen unseres S21- Sprechers Drechsler, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen werden, sondern eine beschlussoffene Diskussion ob die Kosten den Nutzen nicht übersteigen werden. Denn eines muss klar sein, Politik ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Politik. Wenn die Mehrheit das Projekt haben will bitte schön, aber ich will mir nicht nachsagen lassen müssen, dass ich ein Projekt verfolgt habe das am Volk vorbei entschieden wurde.

Liebe Grüße

Christian

Veröffentlicht am 20.08.2010

 

ArbeitsgemeinschaftenEnergiewende jetzt!

Dies ist unser Antrag des Juso KV Rems- Murr zur Energiepolitik.

Energie ist die Grundlage unseres heutigen Alltags und unseres Wirtschaftssystems. Ohne Energie geht nichts. Leider dominiert bei uns und in der Welt immer noch die Fossil-Nukleare Energieversorgung. Dies trägt mit zu den größten Problemen unserer Zeit bei. Der Klimawandel, die Verknappung von Ressourcen, die Umweltverschmutzung und die wirtschaftliche Abhängigkeit von den Energiekartellen sind einige Probleme, die aus dem bestehenden Energiesystem resultieren.
Die Folgen dieser Probleme sind gravierend.

Veröffentlicht am 23.07.2010

 

ArbeitsgemeinschaftenLobbyismus eindämmen – Damit Politik wieder transparent und zuverlässig wird!

Antragsteller: Juso-KV Rems-Murr

Wir fordern ein allgemeines Verbot von „externen Mitarbeitern“ in Ministerien des Bundes, der Länder sowie in staatlichen Instituten um den Einfluss von Lobbygruppen zum Schaden der Allgemeinheit in Deutschland zurückzudrängen.
Jedoch ist uns bewusst, dass eine realitätsnahe Politik ohne den Rat und Sachverstand von Verbänden und externen Experten kaum zu bewerkstelligen ist.
Eine Anhörung von externen Sachverständigen wollen wir daher weiterhin zulassen, jedoch sollen zukünftig Textbausteine die auf betreiben von Lobbyisten Eingang in Gesetzestexte gefunden haben, zukünftig optisch Hervorgehoben werden und darüber hinaus mit einem Vermerk versehen werden, auf betreiben welcher Lobbygruppe diese Textbausteine Eingang in den Gesetzestext gefunden haben.
Darüber hinaus fordern wir, dass Politiker die von der Politik in den Lobbyismus wechseln, eine Karenzzeit eingeführt wird, (ausgenommen sind ehrenamtliche Tätigkeiten) die nicht nur den Abstand zwischen politischem Mandat und ihrer neuen Lobbytätigkeit unterstreicht, sondern auch für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik sorgt.
Des weiteren muss es für alle registrierten Lobbygruppen zur Pflicht werden, einmal im Jahr einen Bericht vor zulegen, in dem Sie über Ihre Finanzierung, Ziele und Ihre Wege zum Ziel Rechenschaft ablegen müssen.

Veröffentlicht am 19.05.2010

 

ArbeitsgemeinschaftenDemographischer Wandel im Straßenverkehr

Antragsteller: Juso-KV Rems-Murr

Die Jusos fordern die Einrichtung einer Expertengruppe auf Bundesebene, die sich mit dem Thema „Demographischer Wandel im Straßenverkehr“ beschäftigt. Diese Expertengruppe soll Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erarbeiten.

Veröffentlicht am 19.05.2010